Erlass einer kommunalen Stellplatzsatzung

Datum: 13.07.2019  |  Alle Einträge zum Thema

Symbolbild Stellplatz

Nachhaltige Mobilität für Hennef

Die CDU-Ratsmitglieder Sören Schilling, Ralf Offergeld und Markus Kania beantragen den Erlass einer kommunalen Stellplatzsatzung für Hennef. Gemäß § 48 Absatz 3 Satz 1 Bauordnung NRW sind Kommunen berechtigt, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen, die abweichende Regelungen von der generellen Gesetzeslage ermöglicht.  

„Die Stellplatzsatzung ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements. Mit einer eigenen Satzung wird die Möglichkeit eröffnet, größeren Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, auf die städtebauliche Entwicklung und auf die verkehrliche Entwicklung zu nehmen. Es können so u.a. die Anzahl der notwendigen Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze sowie die Installation von Ladesäulen für e-Mobilität geregelt werden. Eine lokale Regelung ermöglicht es, die Stellplatzregelungen differenziert auf örtliche Gegebenheiten und kommunale Entwicklungsstrategien auszurichten.“, erklärt Sören Schilling. 

„Gleichzeitig entsteht durch die Satzungshoheit der Kommune aber auch eine Verantwortlichkeit die eigene Regelung zu erstellen und in der Praxis auch durchzusetzen. Hierzu gibt es aber Handreichungen zur rechtssicheren Einführung einer solchen Satzung, z.B. des Zukunftsnetzes Mobilität, in dem die Stadt Hennef bereits Mitglied ist.“, ergänzt Ralf Offergeld.

Von: Christoph Laudan
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