Niedrigere Straßenbaubeiträge abrechnen

Datum: 04.07.2019  |  Alle Einträge zum Thema

Symbolbild Straße Hennef

Beschluss des NRW-Kabinetts führt zu Verbesserungen!

Nach dem Beschluss des NRW-Kabinetts, betreffend der Änderung der Erhebung der Straßenbaubeiträge, sieht auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef Handlungsbedarf für Hennef.

Ralf Offergeld, Thomas Wallau und Sören Schilling beantragen daher, dass die Stadt Hennef rückwirkend für alle Straßenbaumaßnahmen, die nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) veranschlagt wurden, auf das „Landesmodell“ umschwenkt und die niedrigen Beitragssätze abrechnen. Zur Deckung der Beitragslücke seien Zuwendungen beim Land zu beantragen, die dieses nunmehr den Kommunen zur Verfügung stellt.

Außerdem solle die Verwaltung darstellen, für welche Maßnahmen und in welcher Höhe Rückzahlungen rückwirkend zum 01.01.2018 nach o.g. Modell erfolgen müssen, für welche Maßnahmen und in welcher Höhe im Haushalt 2019 beim o.g. Modell Einzahlungen entfallen und unter welchen Voraussetzungen wann und in welcher Höhe die Zuwendungen des Landes abgerufen werden können.

„Die CDU-Fraktion hat bereits auf die gesetzlichen Beratungen und die Notwendigkeit zur Änderung der Straßenbaubeiträge hingewiesen. Wir begrüßen dieses Modell daher ausdrücklich und fordern die Verwaltung auf, hiervon Gebrauch zu machen, um die Anliegerinnen und Anliegern zu entlasten.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Offergeld.

Von: Christoph Laudan
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